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Ein denkwürdiges Jubiläum

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Seit 10 Jahren fordert München Steueranreize für den Wohnungsbau...

Dies ist ein „denkwürdiges Jubiläum", so Oberbürgermeister Christian Ude: Im Februar 2003, also vor zehn Jahren, hat das vom OB einberufene „Münchner Bündnis für Wohnungsbau", dem die Stadt, die Wohnungs- und Bauwirtschaft, die Investoren, Kammern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände sowie die Kreditinstitute, der Mieter- und der Hausbesitzerverein angehören, „für Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf" - Sonderabschreibungen und - Sonderprogramme für den Sozialwohnungsbau gefordert.

OB Ude: „Zehn Jahre lang ist dieser einstimmige Appell von der Bundespolitik nicht aufgegriffen worden, trotz wechselnder Mehrheitsverhältnisse. Versprechungen vor Wahlen haben schon Tradition, während der Legislaturperioden ist aber nichts geschehen. Deshalb helfen jetzt nicht Versprechungen für die nächste Legislaturperiode, sondern nur die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Aufstockung der Wohnungsbaumittel in dieser Legislaturperiode. Zehn Jahre nach dem „Münchner Appell" wäre dies wahrlich nicht übereilt."

Hier der Wortlaut der Resolution des Münchner Bündnisses für Wohnungsbau vom Februar 2003: „München ist die Stadt mit den größten Wohnungsengpässen und den höchsten Mieten in Deutschland. Die Landeshauptstadt weist dank ihrer Attraktivität vor allem auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine hohe Wohnungsnachfrage auf, die sich bei anspringender Konjunktur weiter erhöhen dürfte.

Trotz der Erfolge im öffentlich geförderten Wohnungsbau (die Zielzahl von 1.800 öffentlich geförderten Wohnungen pro Jahr wurde 2002 nahezu erreicht) ist die Entwicklung des Neubaus insgesamt besorgniserregend, da der freifinanzierte Wohnungsbau sehr stark zurückgegangen ist. Die Zahl von gut 3.300 fertig gestellten Wohnungen insgesamt in 2002 (anstelle der angestrebten 7.000 Wohnungen) reicht nicht annähernd aus, um mit der Entwicklung der Nachfrage Schritt zu halten.
Durch die einschlägigen Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden sich die Rahmenbedingungen für den freifinanzierten Wohnungsbau weiter verschlechtern. Die geplante Abflachung beziehungsweise ab 2006 Abschaffung der degressiven Abschreibung wird den dringend benötigten Mietwohnungsbau in München noch unattraktiver als schon gegenwärtig ma- chen. Mittelfristig werden als Folge des gesunkenen Neubauangebots die Mieten deutlich steigen. Die Kürzungen der Eigenheimzulage treffen die Hochpreisregion München und die Schwellenhaushalte, die hier Eigentum bilden wollen, besonders hart.

Bei allem Verständnis für Sparzwänge des Bundes können derartige Erschwernisse für den freifinanzierten Wohnungsbau jedenfalls in Wachstumsregionen mit steigender Wohnungsnachfrage nicht hingenommen werden.

Man kann Städte, in denen zehntausende Wohnungen fehlen, wie beispielsweise in München, wohnungspolitisch nicht über einen Leisten schlagen mit Städten, in denen zehntausende Wohnungen leer stehen. Das Münchner Bündnis für Wohnungsbau fordert deshalb, die Mittel für die direkte und indirekte Förderung des Wohnungsbaus auf die Wachs- tumsregionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf zu konzentrieren. Konkret fordert das Münchner Bündnis für Wohnungsbau die Bundespolitik auf, folgende regionalisierte Sonderregelungen zur Belebung des Wohnungsbaus zu treffen:

1. Steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus:

1a. Sonderabschreibung für Ballungsräume mit erhöhtem Wohnungsbedarf in den Mietenstufen 5 und 6 nach dem Wohngeldgesetz.
1b. Alternativ dazu: Einführung einer entsprechend ausgestalteten Investitionszulage für den freifinanzierten Wohnungsbau in diesen Regionen.

2. Eigenheimzulage:

Regionale Staffelung der Höhe sowie der Einkommensgrenzen nach den Mietenstufen des Wohngeldgesetzes.

3. Auflage eines Sonderprogramms für den Sozialwohnungsbau in Ballungsräumen mit erhöhtem Wohnungsbedarf.
Bei der Frage der Gegenfinanzierung ist auch zu berücksichtigen, dass Verschlechterungen der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu einer starken Reduzierung privater Investitionen, zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Baubranche und zu verringerten Steuereinnahmen führen würden."

(LH)