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Bieterverfahren GBW AG

© Michael Nagy, LH © Michael Nagy, LH
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25. September 2013

Die nochmalige schriftliche Intervention von Oberbürgermeister Christian Ude war erfolgreich: Mit Schreiben vom 3. September 2013 hat EU-Vize-Kommissionspräsident Joaquín Almunia zugesichert, dass der Verkauf des GBW-Aktienanteils der Bayerischen Landesbank an die PATRIZIA AG auch weiterhin durch den Überwachungstreuhänder überprüft wird. Insbesondere soll geklärt werden, ob das Verkaufsverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt und der Zuschlag tatsächlich dem Bestbieter erteilt wurde.

Eine Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung vom 12. Juli 2013, wonach die Zusage einer solchen Nachprüfung zurückgezogen worden sei, trifft nach Auskunft des EU-Kommissars nicht zu. Bereits mit Schreiben vom 17. Mai 2013 an die EU-Kommission hatte der Oberbürgermeister diverse Ansatzpunkte für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit über die Zuschlagserteilung an die PATRIZIA AG aufgezeigt. Daraufhin war seitens der EU-Kommission eine Nachprüfung zugesichert worden. Umso mehr überraschte die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung. Nun wurde dem Oberbürgermeister zugesagt, dass die Angelegenheit schon beim nächsten Treffen der Kommission mit dem Überwachungstreuhänder auf der Tagesordnung stehen soll.

Die Landeshauptstadt München wird Verlauf und Abschluss des Prüfungsverfahrens zugunsten der betroffenen GBW-Mieterschaft auch weiterhin aufmerksam und kritisch beobachten. (LH)

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