Unterstützung vom Bund – OB Reiter: Bau der 2. Stammstrecke sollte jetzt nicht mehr scheitern...
Die Metropolregion München hat sich in Berlin stark gemacht für mehr Unterstützung – und dies mit großem Erfolg. Sowohl Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben sich in der Bundeshauptstadt beim Parlamentarischen Abend gestern im Rahmen der Initiative „Busse nach Berlin" klar zum Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke bekannt. „Ich stehe zur Stammstrecke ohne Wenn und Aber, weil sie dringend geboten ist", erklärte Bundesverkehrsminister Dobrindt. „Der Bund wird sich auch an den Mehrkosten beteiligen." Für diese kenne er „kein Limit". Eine aktuelle Kostenberechnung werde im nächsten Jahr erwartet. Auch Staatsminister Herrmann plädierte für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels: „Wir brauchen jetzt die zweite Stammstrecke", sagte er vor fast 150 Vertretern der Bundespolitik sowie Politikern und Wirtschaftsvertretern aus dem Großraum München.
Die zweite S-Bahn-Stammstrecke gilt als zentrales Element beim Ausbau des Bahnknotens München. Sie soll die bisherige Stammstrecke entlasten und schnellere Verbindungen zwischen München und dem Umland ermöglichen. Und sie war Kernforderung von Politikern und Wirtschaftsvertretern aus der Metropolregion München, die mit Oberbürgermeister Dieter Reiter per Bus nach Berlin gefahren waren, um im Rahmen von zwei parlamentarischen Terminen bei der Bundespolitik mehr Hilfe für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Wohnungsbau in der Metropolregion einzufordern. Die Idee einer gemeinsamen Fahrt nach Berlin ist bei der Regionalen Konferenz für Wohnungsbau und Infrastruktur im März diesen Jahres in München entstanden. Eingeladen zu dem Parlamentarischen Abend im Haus der Deutschen Wirtschaft hatten Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter, Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Driessen.
Bei einem Parlamentarischen Frühstück in der bayerischen Landesvertretung diskutierten OB Reiter und Oberbürgermeister Max Gotz aus Erding heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bau- und Umweltministerium, Florian Pronold, über das Thema Wohnungsbau auf ehemaligen Militärflächen.
In den Landkreisen der Region München werden in den nächsten Jahren an vier Standorten insgesamt 1.200 Hektar militärische Flächen aufgelöst. Die Kommunalpolitiker legten deshalb einen 6-Punkte-Plan vor. Die Kernforderungen: Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse der Bund seine Grundstücke deutlich günstiger als bisher an die Kommunen verkaufen; auch die Städtebaufördermittel müssten erhöht werden.
OB Reiter bekräftigte diese Forderungen noch einmal: „Wenn es nur darum geht, den bestmöglichen Ertrag für die Flächen zu erzielen, wie es die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben praktiziert, wird es in der Metropolregion München kein bezahlbares Wohnen geben. Deshalb ist hier die Politik gefordert." Staatssekretär Spahn bekräftigte das Interesse des Bundes, „gemeinsam Lösungen zu finden", und bot den betroffenen Kommunen Gespräche mit den Entscheidungsträgern im Bund an. Auch Staatssekretär Pronold betonte, der Bund wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen. Nun ist Berlin gefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen.